Proteste gegen NPD-Kundgebung vor dem Landtag

Nachdem in Erfurt die Deutschlandtour der NPD nicht nach Plan verlief und die Provokation der Flüchtlingsdemonstration am vergangenen Dienstag scheiterte, versuchte die Thüringer NPD mit einer Kundgebung vor dem Landtag zu zeigen, was in ihr steckt. Nach langer Mobilisierung gelang es den Nazis mit etwa 30 Personen am 20. September 2012 vor dem Landtag aufzumarschieren.
Parteien, Gewerkschaften und politische Jugendorganisationen, wie auch die Grüne Jugend Erfurt mobilisierten gemeinsam mit der Anitfaschistischen Koordination Erfurt zur Teilnahme an den Protesten.

150 BürgerInnen stellen sich gegen die Kundgebung der Rechtsextremen vor dem Landtag
Die Selbstbespaßung der so genannten nationalen Opposition war nur optisch wahrzunehmen, denn mindestens 150 GegendemonstrantInnen übertönten die rechten Parolen. Besonders einfach war es zu Beginn, da die NPDlerInnen an der genauen Funktionsweise eines Generators scheiterten. Nach einer Stunde unverständlicher „Redebeiträge“ hatten die Nazis genug und räumten den Platz vor dem Landtag.

NPD Kundgebung vor dem Thüringer Landtag

Die GJ meint: „Schöner Leben ohne Nazis“
„Nazis raus!“, „Eure Eltern hatten euch nicht lieb!“ und ähnliche Rufe erschallten in der Nähe des Landtagsgebäudes, um die NPD-Kundgebung neben dem Plenarsaal zu übertönen. Anlass für die Nazis war der Jahrestag der „Nürnberger Rassegensetze“, sowie ihre „Mitgliederkampagne“. Vor der NPD-Kundgebung fand eine szenische Lesung statt, bei der die Folgen der Rassengesetze aufgezeigt werden sollten. Dabei sprach auch ein Überlebender des KZ Buchenwald, der aufgrund der „Rassengesetze“ von den NS-Schergen inhaftiert wurde. 
Die Fraktionen kehren vor dem Landtag.

Zum Protest gegen die Kundgebung der Nazis riefen Parteien und Gewerkschaften auf. Etwa 200 Leute folgten dem Aufruf, darunter die Grüne Jugend Erfurt, die Grünen Erfurt und neben den grünen Landtagsabgeordneten und deren Mitarbeitern, waren auch (Jung-)Grüne aus anderen Landesteilen zur Unterstützung angereist. Hingegen konnte die NPD zum „Höhepunkt der Mitgliederkampagne“ lediglich 18 Personen mobilisieren.
Die NPD müssen wir am Thüringer Landtag hoffentlich nicht sobald wieder sehen. Alle Fraktionen kehrten anschließend symbolisch den braunen Drecke gemeinsam von der Straße.

Heute schon für Morgen sparen?

Start des Demo-Zuges auf dem Willy-Brandt-Platz

Wenn im Dezember der Haushaltsplan des Freistaates beschlossen wird, soll die Summe, die den Thüringer Hochschulen 2011 zur Verfügung gestellt wird, rund 30 Mio. Euro geringer ausfallen als im Vorjahr. Die Sparmaßnahmen, die bereits seit längeren in Schulen und Kitas begonnen haben, sind nun an den Hochschulen angekommen. Die Denkfabrik schnallt den Gürtel enger und meint, nur so noch fit für Morgen bleiben zu können. Das Land kam zuletzt vergleichsweise gut durch die Wirtschaftskrise und kann sich über mehr Arbeitsplätze und ein steigendes Steueraufkommen freuen. Zurückzuführen ist dies vorallem auf die wachsende Hightechindustrie Thüringens. Die kann bereits heute nicht mehr in allen Regionen den Bedarf an Fachkräften decken. Die Zahl der Studierenden steigt seit Jahren an und hängt doch weiterhin dem Bedarf hinterher. Daher muss der “Bildungsstandort Thüringen” noch stärker gefördert werden als bisher, um auch in Zukunft Kapital mit Köpfchen zu machen. Daher sind wir der Überzeugung: Wer heute spart, zahlt morgen drauf!

3.500 Menschen zur Kundgebung vor dem Landtag
Unter diesem Motto zogen 3.500 Thüringer Studierende und Hochschulmitarbeiter, darunter natürlich auch die Grüne Jugend Erfurt, zum Landtag, um Kultusminister Matschie zum Umlenken zu bewegen. Matschie stellte sich der Menge, die mit lautstarken Trillerpfeifen gut ausgestattet war und versuchte sich zu rechtfertigen. Dass die, für den Ausbau der Bildungslandschaft gedachten Fördermittel des Bundes, nun missbraucht werden, um die Sparmaßnahmen des Landes in Teilen zu kompensieren, wollte uns aber nicht so recht beruhigen.
Wir setzen auf die Einsicht und einen Kurswechsel der Regierung, damit die Einsparungen an den Hochschulen heute nicht Morgen die Lasten aller sind.

Wählen ab 16 – Aktion vor dem Thüringer Landtag

Schon in sieben Bundesländern gibt es ein kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren – warum nicht auch in Thüringen? In einer Aktion vor dem Thüringer Landtag am 6. Oktober sprachen sich u.a. die Grüne Landtagsfraktion gemeinsam mit der GJ Erfurt für eine solche Regelung aus.
Neben der bekannten Politikverdrossenheit gibt es eine Vielzahl Jugendlicher in Thüringen die einen Ausdruck für ihre Begeisterung an der Mitgestaltung ihrer Städte und Kreise suchen. Weiterhin wird eine stärkere Einbindung der Jugend dem politischen Prozess eher beleben als stoppen. Daher setzten wir auf eine Wahlalterabsenkung auf kommunaler Ebene!