Geschlechtsneutrale Toiletten auch in den vorhandenen Gebäuden – Stellungnahme zur aktuellen Lage

Bereits im Mai 2018 hatten wir uns als Hochschulgruppe CampusGrün in einem offenen Brief an ausgewählte Mitglieder des Präsidiums der Universität Erfurt gewendet. Darin forderten wir neben den bestehenden geschlechtergetrennten Toiletten die Schaffung geschlechtsneutraler Toiletten in den Gebäuden des Campus – insbesondere bei Neubauten –, um die Situation von inter- und trans Personen an der Hochschule zu verbessern. (Der komplette Brief kann hier nachgelesen werden: https://erfurt.gj-thueringen.de/2018/05/22/offener-brief-von-camupsgruen-geschlechtsneutrale-toiletten-auf-dem-campus-der-universitaet-erfurt/)
In der Zwischenzeit haben sich mit der Amnesty Hochschulgruppe, QueErfurt und Solid SDS weitere Hochschulgruppen dazu entschlossen, unser Anliegen zu unterstützen. Auch der Studierendenrat der Universität Erfurt äußerte sich positiv und sprach sich für eine Einführung des auch von uns geforderten dreigeteilten Modells aus. Auch fordert er von verantwortlichen Stellen ein verbindliches Versprechen, bei zukünftigen Neubauten geschlechtsneutrale Toiletten mit einzuplanen.
Vom Präsidenten der Universität Erfurt – Herr Bauer-Wabnegg – erhielten wir per Mail eine Antwort auf unseren Brief. Eine öffentliche Äußerung der Hochschule zu der Thematik hingegen blieb aus, weshalb wir hier Bezug auf die an uns gerichtete Email nehmen werden.
Hierin wurden wir auf die Existenz der barrierefreien Toiletten verwiesen, die auch von Personen, die sich mit den anderen bestehenden Toiletten bisher nicht sicher fühlen, mitbenutzt werden können. Dies wurde jedoch unserer Kenntnis nach nur an uns kommuniziert und die daran vorhandenen Schilder drücken bisher lediglich aus, dass es sich dabei um Toiletten für Menschen mit Behinderung handelt. Eine (trans oder inter) Person ohne sichtbare körperliche Beeinträchtigungen wäre auch hier Fragen ausgesetzt, was sie zur Nutzung dieser Toilette veranlasse. Hier wäre also ebenfalls eine Umwidmung durch entsprechende Schilder erforderlich, die mit gleichem Aufwand auch an einem der größeren Toilettenräume durchgeführt werden könnte. Es handelt sich dabei, um einen Aufwand, der auch trotz des vorhandenen Sanierungsbedarfs an der Universität Erfurt, auf den wir in der Mail verwiesen wurden, realisierbar ist. Es ist hierfür kein Umbau oder Neubau erforderlich, lediglich das Schild an der Tür müsste ausgetauscht werden.
Wir wurden weiterhin darauf verwiesen, dass der Universität keine Zahlen dafür vorliegen, wie hoch der Bedarf an geschlechtsneutralen Toiletten sei. Ein Erheben solcher Zahlen halten wir für nicht zielführend. Zum einen kann eine geschlechtsneutrale Toilette ohnehin von allen Menschen benutzt werden. Zum anderen findet an einer Universität ein ständiger Wechsel der Studierenden statt, die Schaffung solcher Toiletten hingegen ist eine dauerhafte Änderung. Sie schafft auch für zukünftige Studierende – deren Geschlechter wohl kaum vorhersehbar sind – von Beginn an ein akzeptierenderes Klima.
Aus diesen Gründen schließen wir uns dem Studierendenrat an und fordern die Universitätsleitung auf, ein verbindliches Versprechen abzugeben, bei zukünftigen Gebäuden von Beginn an geschlechtsneutrale Toiletten mit einzuplanen. Des Weiteren fordern wir nachdrücklich, in den vorhandenen Gebäuden an einer Toilette pro Lehrgebäude die Beschilderung auszutauschen, um so geschlechtsneutrale Toiletten zu schaffen.

Rot-Rot-Grün, jetzt oder nie (wieder)!

Sehr geehrte Sadträt*innen
es geht um die Zukunft der Menschen dieser Stadt.

Wir Jugendverbände wissen, dass wir nicht immer nur einfache Gesprächspartner*innen sind. Als Bürger*innen dieser Stadt, als aktive ehrenamtliche und engagierte Mitglieder liegen uns unsere Parteien und unsere Mitmenschen dieser Stadt am Herzen. Wir haben manchmal unsere Differenzen, inhaltlich wie rhetorisch, aber uns eint der Glaube, genau wie euch, dass es für eine sozialgerechte & ökologische Politik eine Zusammenarbeit zwischen den progressiven Parteien und Kräften unserer Stadt braucht.
Nur zusammen können wir Erfurt weiter entwickeln, zu einer Stadt, die für alle Menschen einsteht, unabhängig des Geldbeutels, der Herkunft, des Alters, des Lebensentwurfes oder des Stadtteils. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau vorantreiben! Wir wollen der (alternativen) Kulturlandschaft in Erfurt eine Stütze sein. Wir wollen nicht nur den ÖPNV gesichert wissen; auch die Radwege müssen weiter ausgebaut werden! Wir wollen die Freiräume, die sich Nazis aufgebaut haben begrenzen und beseitigen. Wir wollen das Integrationskonzept mit Leben füllen und Vielfalt als Chance begreifen. Die Kooperation zwischen SPD, Die Linke und B90/die Grünen ist für uns die einzige Chance, mittel- und langfristig die Probleme der Menschen dieser Stadt zu beheben und anzugehen!
In den letzten 10 Jahren der Rot-Rot-Grünen Zusammenarbeit konntet ihr im Stadtrat und in den Dezernaten der Stadt einiges erreichen. Die Stadt nimmt Geld in die Hand für Kinder, Jugendliche und Familien. Unser soziales Sicherungssystem in Erfurt ist gut aufgestellt. Kitas und Schulen sind, unabhängig vom Wohnort, saniert oder sollen zumindest für die Zukunft saniert werden. Die KoWo konnte finanziell gerettet werden und steht gut da. Mit dem Baulandmodell wird endlich sozialer Wohnungsbau vorgeschrieben. Die Infrastruktur der Stadt wurde ausgehend von dem teilweise desaströsen Zustand der Zeit unter der Ruge-CDU modernisiert und stabilisiert. Das Radwegekonzept schreitet, wenn auch langsam, voran! Die Straßenbahn und die Busse ermöglichen daneben öffentliche Mobilität. Es gibt Dank R2G einen lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Es gibt ein umfassendes Integrationskonzept, welches alle mitnimmt und sich auch Schwierigkeiten offensiv stellt. Wir sind uns sicher, und die Vergangenheit vor 2006 gibt uns recht: Unter den
konservativen Kräften wäre das niemals möglich gewesen. Im Gegenteil: All diese Erfolge würde es heute nicht geben. Stattdessen müssten wir Abwehrkämpfe führen gegen noch mehr unsinnige sicherheitspolitische Placebos, wie die öffentliche Videoüberwachung, müssten gegen eine kapitalgesteuerte Wohnungsmarktpolitik streiten, in der die Schwächsten der Gesellschaft endgültig an den Stadtrand verdrängt würden.
Erst durch eurer Beispiel hier in Erfurt konnte R2G im Land Realität werden. Durch die
Vernetzung ins Land konnten wir auch für Erfurt viel bewegen, wie die Förderung von Kulturund Demokratieprojekten, das Kinder- und Jugendticket oder jüngst die Sicherung zum Ausbau der Erfurter Straßenbahn. Wir zeigen damit auch: Wir sind die soziale Alternative für eine fortschrittliche Politik. Dies konnte alles durch Rot-Rot-Grün erreicht werden.
Unser Ziel von einer sozialgerechten Stadt ist aber noch nicht erreicht. Mit dem
Kooperationsvertrag vom April diesen Jahres wurden weitere Schritte bestimmt, die wir in den nächsten Jahren angehen wollen. Wir alle wissen, gesellschaftlicher Fortschritt ist ein Prozess. Und in jedem Prozess gibt es Wegmarken zu absolvieren. Die anstehenden Beigeordnetenwahlen werden eine solche Wegmarke sein. Unter dem Eindruck der Verhandlungen, die ihr und die kommunalen Parteispitzen führen, sehen wir aktuell schlechte Omen für eine (weitere) Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit. Wir sind uns sicher: mit der CDU hat ein progressiver, ein sozialer, ein gerechter Stadtrat keine Chance auf Veränderung; und für eine progressive Politik, für die wir gemeinsam stehen, erst recht nicht.
Ein Jahr vor der Landtagswahl, ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl setzen wir hier in Erfurt ein Zeichen. Es liegt an euch wie dieses Zeichen in die politische Landschaft auszusehen hat. Wollen wir unser Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie hier in Erfurt erneuern und gemeinsam gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft stehen? Oder wollen wir aufgrund persönlicher Befindlichkeiten die Fehler der Vergangenheit wiederholen und dem politischen Gegner Tür und Tor öffnen?
In Erfurt begann Rot-Rot-Grün, in Erfurt darf es nicht untergehen. Das sind wir alle unseren Mitmenschen schuldig. Wenn ihr unseren Aufruf teilt, so bitten wir euch in eurem freien Mandat: Zeigt Gesicht für R2G!

Mit solidarischen Grüßen,
eure Linksjugend [Solid], JUSOS und Grüne Jugend

Für ein Recht auf Wohung!

Wir fordern: Eine 6 monatige Kündigunsfrist bei Kündigung nach Mieterhöhung!

Oft führen Mieterhöhungen zu einer enormen Mehrbelastung der Mieter. Insbesondere Familien, Studierende, Azubis, FSJler, Schüler*innen, soziale Schwache haben selbst mit vermeintlich geringen Erhöhungen zu kämpfen. Nicht selten werden auch bewusst Mieterhöhungen genutzt um Mieter zu vertreiben. Möglich wird das durch einen angespannten Wohnungsmarkt in Ballungsräumen. Der Staat hat verpasst seine Mittel zu nutzen um billigen Wohnraum zu schaffen und Außenbezirke attraktiv zu halten. In diesem Vakuum nutzen Vermieter*innen und insbesondere Investor*innen die Chance Profit zu generieren. Die daraus resultierende Verdrängung von Menschen die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, schafft tragische Schicksale wie: Zerrissene Familien und Obdachlosigkeit. Auch sind soziale Abwertung, Minderung von Lebensqualität und Versorgung mögliche Folgen. Es ist nicht Akzeptabel das Menschen ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen weil die Mieten aus Profitinteressen unverhältnismäßig steigen. Daher fordern daher die Hemmschwelle zu erhöhen und Betroffenen eine längerfristige Möglichkeit zu schaffen auf die Mieterhöhung zu reagieren, Lösungen und Unterstützung zu finden!

Beitragsreihe zur Wohnraumkampagne

In einer kleinen Beitragsreihe wollen wir neue Aspekte und unsere Forderungen zum Wohnen in Erfurt präsentieren:

Hier unsere Nummer 1! Nehmt euch die 2 Minuten für einen gut recherchierten Beitag zu der Situation von Azubis, Schüler*innen, FSJlern im Vergleich zu Studierenden:

Wer zum Studieren nach Erfurt zieht, muss erst einmal nach einer Wohnung suchen, die vom BAföG bezahlt werden kann. Meist lassen hier in Erfurt noch erschwingliche Angebote mit einer mehr oder weniger guten Lage finden. Eine Alternative bieten Studierendenwohnheime. Kürzlich erst nahm unser Sprecher Jasper Robeck an der Besichtigung einer ehemaligen Zahnklinik teil, die in ein Studierendenwohnheim umgebaut werden soll. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen bereitzustellen. Wer dabei aber oft hinten runter fällt: Azubis, Schüler*innen und FSJler*innen. Ausbildungsvergütung und Schüler*innen-BAföG betragen oft weniger als das BAföG für Studierende. Für eine eigene Wohnung oder ein WG-Zimmer reicht das meist nicht. In Erfurt gibt es ein Internat für Auszubildende, es gehört zur Sebastian-Lucius-Schule. Dadurch haben zwar auch Azubis die Möglichkeit, z.B. ein Einzelzimmer für knapp 200€ monatlich zu mieten. Doch vom Anger bis zum Internat in Gispersleben benötigt man mit dem ÖPNV fast eine halbe Stunde, zu Fuß sogar über eine Stunde. Durch diese Lage am Stadtrand werden v.a. Azubis nicht richtig in das öffentlich Leben in Erfurt eingebunden. Deshalb fordern wir: Mehr Wohnheime für Azubis, und vor allem mehr günstigen Wohnraum in Innenstadt-Nähe! 🏢

GRÜNE JUGEND STARTET KAMPANGE FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM

Pressemitteilung | Erfurt, 30.August.18

Diesen Mittwoch, den 29.8., startete die GRÜNE JUGEND Erfurt in die Kampagne: „Schluss mit steigenden Mieten – bezahlbar und angstfrei Wohnen“ um auf eine fehlgeleitete Mietraumpolitik aufmerksam zu machen. Mit einer Aktion am Ilversgehofener Platz, einem noch von jungen Menschen mit geprägtem Raum, warben die Aktivist*innen der GRÜNEN JUGEND Erfurt für Investition in sozialen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur.

Dazu Jasper Robeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Erfurt: „Wer heute ein Zimmer oder eine Wohnung sucht denkt erst mal, dass der Markt in Erfurt entspannt ist. Das ist eine Illusion, denn die Preise steigen unermüdlich und an vielen Stellen wird luxussaniert, wie bei dem TA Hochhaus in der Innenstadt. Die Investor*innen haben Erfurt entdeckt, an vielen Orten werden Projekte angeschoben und das führt zu Verdrängung. Die GRÜNE JUGEND Erfurt steht an der Seite der vielen Erfurter*innen die das ablehnen. Mit der Verdrängung wird auch das Grundrecht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefährdet. Deshalb wollen wir sozialen Wohnungsbau und gute Anbindung aller durch stärkeren und ticketlosen ÖPNV.“

Laura Wahl, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen ergänzt: „Die Gespräche mit Passant*innen haben noch mal klar gemacht, wie ernst die Situation im Moment ist. Eine junge Mutter muss zum Ende des Monats ihre Wohnung am roten Berg verlassen, weil die Miete nach einer Sanierung um 78€ (!) erhöht wurde und sie sich das als alleinerziehende Mutter nicht leisten kann. Die beiden sind akut von Obdachlosigkeit bedroht, weil sie keine günstige Wohnung in Erfurt finden. Das darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht passieren! Viele Passant*innen, die am roten Berg wohnen, haben ähnliche Geschichten erzählt. Die Mieten steigen stetig und wer Hilfe braucht, muss sich durch einen Dschungel der Ämter kämpfen. Die Kommunalpolitik muss hier dringend handeln! Wir fordern, dass niemand aus seiner Wohnung geworfen darf, wenn die Alternative nur die Straße ist“