Unsere Forderungen:

 

1. Mobilität

Jede*r Person, welche in Erfurt schon mal mit dem Fahrrad unterwegs war, kennt das Leid: Schlecht ausgebaute Radwege, wenn überhaupt, inkonstante Radwegführung, mal auf dem Bürger*innensteig, dann auf der Straße, gefolgt von 20 Metern Radweg. Dazu kommt die Gefahr für Radfahrende vom Auto erwischt zu werden. Während die Radinfrastruktur dystopisch ist, leiden auch Autofahrer*innen unter überfüllten Straßen. Deshalb wollen wir eine Mobilitätswende in Erfurt. Unser Ziel ist eine lebenswerte Stadt. Deswegen gilt es alle Verkehrsteilnehmer*innen zu berücksichtigen und  eine sichere, klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen.

Der erste Schritt ist die schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Dazu muss das zuständige Personal in der Verwaltung aufgestockt und die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. So soll die Innenstadt frei von motorisiertem Individualverkehr werden. Darüber hinaus wollen wir eine Fahrradschnellstraße auf dem Juri-Gagarin-Ringeinrichten, einen richtigen sowie geschützten Radweg auf der Nordhäuserstraße bauen, Fahrradleihsysteme ausbauen, einen autofreien Sonntag einführen, verkehrsberuhigte Zonen bei fehlenden Radwegen einrichten sowie die gefährliche Kreuzungen umgestalten.

Weiterhin  wollen wir auf die Bedürfnisse junger Menschen eingehen und Straßenverkehr und ÖPNV entlasten. Dabei geht es zum Beispiel um die Verbindung zwischen der Universität und der Fachhochschule inklusive dem Standtort Schlüterstraße sowie den Studierenden -Wohngebieten in der Krämpfervorstadt,  der Andreasvorstadt und des Ilversgehovener Platzes. Hier wollen wir einerseits einen durchgängigen Radweg anlegen und eine Buslinie einrichten. Durch die Buslinie, soll die Stadt insbesondere eine schnelle Anbindung für Studierende ermöglichen und darüber hinaus für eine Entlastung aller Erfurter*innen sorgen. Denn zurzeit wird die Strecke nicht bedient, was höheren Zeitaufwand bei Nutzenden und eine größere Beanspruchung des ÖPNVs nötig macht.

Auch bekennen wir uns zu einem kostenfreien Ticket für Schüler*innen, um den ÖPNV für jungen Menschen attraktiv zu machen und besser ausrichten zu können. Darüber hinaus liegt es in der sozialen Verantwortung der Stadt  Chancengleichheit als Wert hoch zu halten, indem der Schulbesuch in anderen Stadtteilen sowie der Zugang zu Sport, Kultur und ähnlichen möglich wird.

Langfristig wollen wir einen ticketlosen ÖPNV basierend auf einem umlagefinanzierten Modell, bei dem, gestaffelt nach Einkommensstärke, alle Erfurt*innen eine Festbetrag zahlen. Bis dahin unterstützen wir die Einführung eines Kurzstreckentickets, unter dem Vorbehalt, dass die Einführung ohne einen generellen Anstieg des Ticketpreises realisierbar ist. Damit soll die Attraktivität des ÖPNV steigen. Hinzu kommt die Forderung nach besseren Nachtangeboten auf allen Stecken, insbesondere aber auch für die Ortschaften Erfurts.

Fußgänger als die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, sollen Vorrang bekommen. Dazu gilt es den Fußverkehrsplan auszuweiten.

Manchmal ist das Auto unvermeidbar. Um den notwendigen Veränderungen auch in dem Bereich gerecht zu werden, sollen mehr E-Ladestationen geschaffen werden und das Carsharing Angebot massiv ausgeweitet werden. Denn auch hier lassen sich Ressourcen und Platz sparen, was uns Stück für Stück unserer Vision einer klima- und fahrradfreundlichen Stadt näher bringt sowie die Lebensqualität steigert.

 

2.Kultur

Kultur macht die Gesellschaft. Aber hohe Ticketpreise schaffen einen Kulturraum, der Menschen aufgrund ihres Einkommens ausgrenzt. Die bestehenden Vergünstigungen für Studierende sind noch zu hoch und die für Arbeitslosengeld beziehende Personen um Weiten überteuert! Wir fordern daher die Einführung des Kulturtickets, welches es Menschen mit geringen Einkommen ermöglicht, eine Vorführung im Theater oder andere Veranstaltungen in und um Erfurt besuchen zu können. Studierenden, Azubis, FSJler*innen, Schüler*innen und Erwerbslosen soll die Möglichkeit der Teilhabe nicht verwehrt bleiben! Das Sozialticket soll nicht erst beantragt werden müssen, sondern gleich mit dem Erhalt des AG II/Hartz IV integriert werden. Theaterhäuser können ein Kontingent an Karten festlegen, das für Kulturticket-Inhaber*innen freigehalten wird oder unverkaufte Tickets an der Abendkasse als Kulturtickets verkaufen.

Anger heißt Grasstreifen. Der heutige Anger in Erfurt hat jedoch nichts Grünes mehr, von zwei, drei Bäumen abgesehen. Deshalb wollen wir weitere Bäume, Hochbeete und eine Wildblumenwiese zwischen Angerdreieck und dem Anger 1. Damit wollen  wir nicht nur einen Beitrag für die Umwelt leisten, sondern auch den Anger als lebenswerteren Ort entwickeln. Dazu müssen weitere Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. 2021 findet in Erfurt die BuGa statt. Schon jetzt werden Vorbereitungen getroffen –  in erster Linie scheint das zu heißen, Bäume zu fällen um dann neue zu pflanzen. Aber Erfurt soll schon 2019 grüner und bunter werden. Wir fordern, freie Flächen für Urban Gardening-Projekte zu nutzen und Gemeinschaftsgärten zu errichten, in denen Nachbarn Nutz- und Zierpflanzen anbauen und ernten können.

Die Straße ist ein Begegnungsort. Aber gerade im Winter oder bei schlechtem Wetter können sich Menschen nicht auf der Straße treffen und sind gezwungen, auf Cafés oder andere Orte auszuweichen, an denen konsumiert werden muss, damit man bleiben kann .Die Stadt soll leerstehende Räume mieten und als Freiräume nutzen, in denen gerade junge Menschen sich treffen und vernetzen können. Solche konsumfreie Orte schaffen Möglichkeiten, sich kreativ auszuleben. Kleine, noch nicht bekannte Bands können dort auftreten oder Künstler Ausstellungen präsentieren. Erfurt braucht Orte, an denen junge Menschen sich ausleben können.

 

3.Vielfältige Stadt Erfurt

Menschen sind unterschiedlich, was einen positiven Einfluss auf die gesamte Gesellschaft hat. Vielfalt fördern bedeutet, diese Unterschiede zu respektieren, sichtbar zu machen und zu schützen. Vielfalt betrifft alle Lebensbereiche. Menschen gehen verschiedenen Tätigkeiten nach, wurden an verschiedenen Orten geboren, sehen unterschiedlich aus, haben unterschiedliche Fähigkeiten, verfügen über unterschiedliche finanzielle Ressourcen, wohnen an verschiedenen Orten, haben verschiedene Geschlechter, Religionen und sexuelle- sowie romantische Orientierungen und unterschiedliche Ziele im Leben.

Was bedeutet dies konkret für Erfurt?

Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen so leben können, wie sie sind, in der sich alle frei entfalten können und dabei die gleichen Rechte und Chancen haben. Um gleiche Rechte in Erfurt auch Realität werden zu lassen, fordern wir eine Antidiskriminierungsstelle für Erfurt, an die sich all diejenigen wenden können, denen Diskriminierung wiederfährt. Hier sollen Betroffene von Diskriminierung Beratung und Hilfe erhalten.

Auch Verdrängung ist Diskriminierung. Ein großes Problem, das wir in Erfurt sehen ist, dass bezahlbarer Wohnraum immer weniger wird und zudem an den Rand der Stadt verdrängt wird. Wir wollen eine sozial durchmischte Stadt, in der Menschen aller Einkommen in allen Bezirken wohnen. So kann gleicher Zugang zu Institutionen wie Ärzt*innen, Schulen und Kitas realisiert werden. Hierzu fordern wir die Schaffung sozialen Wohnraums in allen Bezirken.

Auch queere Menschen, zum Beispiel Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle, trans und inter Personen, sind in Erfurt von Diskriminierung betroffen. Um mit Diskriminierung umzugehen, ist es wichtig, sich mit anderen Betroffenen vernetzen zu können und Ansprechpartner*innen zu finden. Hierzu fordern wir ein queeres Zentrum für Erfurt, in dem auch junge queere Menschen Beratung erhalten können. Ein ganz konkretes Problem, auf das gerade inter und trans Personen in ihrem Alltag stoßen, ist die Nutzung öffentlicher Toiletten. Diese sind zurzeit meistens rein in Herren- und Damentoiletten unterteilt. Oftmals stimmt das Geschlecht von Menschen nicht mit dem Geschlecht überein, für das sie gehalten werden, was zu Problemen bei der Toilettennutzung führen kann. Um dies zu verhindern, fordern wir für öffentliche Gebäude in Erfurt flächendeckend geschlechtsneutrale Toiletten (zusätzlich zu den bisherigen).

Der Gedanke der Vielfalt darf nicht an den Grenzen Erfurts aufhören. In der Welt existiert viel Ungerechtigkeit, die wir nicht allein aus Erfurt heraus bekämpfen können. Wir können jedoch in konkreten Fällen handeln. So können wir beispielsweise Menschen bei uns aufnehmen, die zufälligerweise an einem unsicheren Ort geboren wurden, und die auf ihrer Flucht im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Hierzu wurde bereits – auch unter Beteiligung der Grünen Stadtratsfraktion – ein Beschluss herbeigeführt, dass Erfurt ein sicherer Hafen für diese Menschen werden soll. Der Oberbürgermeister hat es bisher jedoch unterlassen, dies zu unterschreiben. Wir fordern, dass Erfurt ganz offiziell zum sicheren Hafen wird. Wir sind davon überzeugt, dass es nicht nur eine humanitäre Pflicht ist, Menschen in Lebensgefahr zu retten, sondern dass die Menschen, die auf diesem Wege zu uns kommen, eine Bereicherung für unsere vielfältige Stadt Erfurt sein werden.

 

4.Nachhaltige lokale Wirtschaft

Unsere Vision für Erfurt ist eine Wirtschaft, die im Sinne der Bürger*innen produziert und Dienstleistungen anbietet. Wir fordern gute Löhne und Arbeitnehmer*innenfreundliche Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass die Wirtschaft sich zu nachhaltigen und sozialen Standards  sowie Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet und Gewinne der Region zugutekommen.

In Zeiten, in denen Amazon keine Steuern in Deutschland zahlt und Gewinne von Unternehmen wie Starbucks durch Steuerhinterziehungen abfließen anstatt in Thüringen zu verbleiben, ist es wichtig die lokale Wirtschaft zu fördern. Gewinne lokaler Unternehmen verbleiben so vor Ort und sollten für eine nachhaltige Zukunft investiert werden. Hier liegt auch die Chance Arbeitsplätze, die wichtig für die Region sind, unabhängig von großen Konzernen zu erhalten. Zugleich besteht über Wettbewerb die Chance, nachhaltige soziale Standards zu verankern.

Wir fordern, dass in den Unternehmen, in denen die Stadt Anteile hat, Aufsichtsräte und Vorstände zur Hälfte ihre Führungspositionen an Frauen, Inter- und Transpersonen vergeben. Über Vergaberichtlinien soll die Stadt Flächen vorrangig nach lokalen und nachhaltigen Standards vergeben. Subventionen, die die Stadt Erfurt vergibt, sollen dem Aufbau lokaler wirtschaftlicher Kreisläufe dienen. Hierbei wollen wir hervorheben, dass das Lohnniveau in nationalen und internationalen Unternehmen in Erfurt an Lohnzahlungen in „Westdeutschland“ angepasst werden müssen. Es ist nicht nur herabstufend, sondern auch wirtschaftlich problematisch für Erfurt und die Region, wenn der Gewinn aus der Arbeit vieler Menschen nur vermindert in östlichen Bundesländern ausgezahlt wird. Der oft problematisierten Strukturschwäche, wird sodurch gestärkte Kaufkraft entgegengewirkt.