Grüne Jugend fordert klares Bekenntnis gegen Rassismus von Bausewein und Warnecke

Der SPD-Stadtrat Oskar Helmerich hat diese Woche in Erfurt Wahlplakate mit dem Spruch „Kein Bleiberecht für Gefährder“ aufgehängt.

Marieke Petersen (20), Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Erfurt, kritisiert: „Helmerich befeuert mit dieser Aussage einen rassistischen Diskurs, der zu einer immer weiteren Aushöhlung des Asylrechts in Deutschland führt. Das Asylrecht ist jedoch aus gutem Grund ein Menschenrecht und daher im Grundgesetz verankert. Für asylsuchende Menschen müssen dieselben Regeln wie für deutsche Staatsbürger*innen gelten. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung von Menschen und ist daher nicht akzeptierbar. Helmerichs Aussage ist aber nicht nur rassistisch, sondern auch schlichtweg irrelevant für den Erfurter Kommunalwahlkampf, da Bleiberecht kein kommunales Thema ist.“

Für den Mittwoch den 22.05. hat Helmerich, Thilo Sarrazin zu einer Lesung in den Parksaal im Steigerwaldstadion eingeladen.

Hierzu Jasper Robeck (22), Stadtratskandidat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt (Listenplatz 4): „Sarrazins Thesen über den Islam sind pseudowissenschaftlich und produzieren ein falsches, abwertendes Bild von Muslim*innen. Sarrazin fantasiert ein Bedrohungsszenario her, welches zu Hetze und Ausgrenzung von Muslim*innen aus der Gesellschaft beiträgt. Deshalb stellen wir uns als GRÜNE JUGEND entschieden dagegen, dass Sarrazin eine öffentliche Bühne für seine menschenfeindlichen Positionen bekommt. Von OB Andreas Bausewein und SPD-Fraktionschef Frank Warnecke erwarten wir ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit und eine eindeutige Distanzierung von der Veranstaltung. Alles andere ist veranwortungsloses Rumeiern und und trägt zum Rechtsruck unserer Gesellschaft weiter bei, indem islamfeindliche Aussagen immer häufiger normalisiert werden.“