Eine Urheberrechtsreform, die sich mit dem Rechtsraum Internet
beschäftigt, ist absolut notwendig. Insbesondere die faire Vergütung und
Finanzierung von unabhängigen Journalist*innen und kleineren
Medienanstalten bedarf einer vernünftigen Regelung, die auch den neuen
technologischen Begebenheiten Rechnung trägt. Ein erster Vorschlag liegt
dafür mit der geplanten Urheberrechtsreform vor. Die GRÜNE JUGEND Erfurt
kritisiert entschieden die überhitzte Debatte in der den Gegner*innen
Meinungsmanipulation vorgeworfen wird, während von andere Seite der
Untergang des Internets prophezeit wird. Dies führt zu Fehlinformationen
und widersprüchlichen Darstellungen, die eine sachliche
Auseinandersetzung mit dem Thema erschweren.

Die GRÜNE JUGEND Erfurt stimmt einigen der Bedenken hinslichtlich
Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und Artikel 13*(Uploadfilter) der
geplannten Urheberrechtstreform zu.
So sehen wir die Gefahr, dass Artikel 11 kleinere Medienanstallten und
unahängige Blogger*innen vom Nachrichtenmarkt verdrängt. Nach diesem
Leistungsschutzrecht müssen Nachrichtenaggregatoren (wie z.B. Google
News) für die Verlinkung von Artiklen einen Anteil der Werbeeinahmen an
die Autor*innen bzw. Verlagshäuser abführen. Diese Verlinkungen sind
insbsondere für kleinere Websites wichtig. Währende große Medienhäusere
überwiegend direkt über den Browser angesteuert werden, sind kleine
Medienhäuser auf diese Nachrichtenaggregatoren für die Generierung von
Leser*innen angewiesen. Für den Fall einer Einführung des
Leistungsschutzrechts, droht aber z.B. Google mit der Einstellung von
Google News Europa (so wie es breits 2014 in Spanien geschah). Jasper
Robeck dazu: „Das Leistungsschutzrecht darf nicht auf kosten kleiner
Medienanstallten und unabhäniger Jornalist*innen durchgesetzt werden.
Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern!“.

Seitenbetreibende (z.B. YouTube) werden unter Artikel 13* dazu
verpflichetet, vor der Veröffentlichung eines Inhalts auf ihrer Website,
zu überprüfen, ob der Inhalt nicht im Konflikt mit dem Urheberrecht
steht. Dies ist technisch nur durch den Einsatz eines Uploadfilters
umsetzbar.
Es ist fraglich ob die Kosten eines Uploadfilters nicht zu hoch sind.
Während größere Konzerne wie Google oder Facebook die Entwicklung selbst
gewährleisten könnten, wären kleinere Platformen auf den Einkauf einer
solchen Technologie angewiesen. Auch hier entstünde eine höhere
Belastung für kleinere Seitenbetreibende. Die Marktmacht größer
Internetunternehmen, wie z.B. Google, könnte durch die Reform nur noch
gestärkt werden. Hierzu Svenja Jacobs: „Die Kosten einer solchen
Technologie stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen, auch die
Ausnahmeregelungen für kleiner Websites sind nicht ausreichend. Die
bisherige Regelung, nach der Inhalte gemeldet und nach geprüftem Verstoß
gegen das Urheberrecht offline genommen werden müssen, ist absolut
ausreichend.“.

Die GRÜNE JUGEND Erfurt ruft deshalb, gemeinsam mit einem breiten
Bündnis aus Jugendverbänden, zur Teilnahme an der #SaveYourInternet
Demonstration, gegen Artikel 11 und 13, am 23. März um 14:30 auf dem
Anger in Erfurt auf.
Um 19 Uhr wird es in der grünen Landesgeschäftstelle eine
Informationsveranstaltung zur Urheberrechtsreform zusammen mit der
Landtagsabgeordneten und Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz,
Madeleine Henfling geben.

*In der am 21.03.2019 veröffentlichten Abstimmungsvorlage der
Urhebrrechtsreform
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0245-AM-271-271_EN.pdf
wurde Artikel 13 in Artikel 17 und Artikel 11 in Artikel 15 umbenannt.