Grüne Jugend schreibt offenen Brief an die Thüringer Polizei

Die Grüne Jugend Thüringen und Erfurt hat einen offenen Brief an Karl
Uwe Brunnengräber, Thüringer Polizeipräsident, bezüglich der sogenannten
“Gefahrenzonen” verfasst. Anlass dafür ist die Erfurter Gefahrenzone
Magdeburger Allee. Hier dürfen Polizeibeamt*innen wie an einigen anderen
Orten in Thüringen Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und
durchsuchen. Begründet wird das mit einer vermeintlich erhöhten
Kriminalitätsrate, doch genau hier bestehen viele Unklarheiten.

Dazu Yasemin Noyan, Sprecherin der Grünen Jugend Erfurt: “Die Thüringer
Polizei kann ohne richterlichen Beschluss und ohne Pflicht zur
Bekanntmachung die sogenannten “Gefahrenzonen” absolut selbstständig
bestimmen. Aber gibt es einheitliche Standards für die Bestimmung der
Gefahrenzonen? Wer hat die Befugnis ein Gebiet als eine solche
Gefahrenzone auszuweisen? Hier wollen wir für mehr Transparenz bei der
Polizei sorgen.”

Fabian Gabriel, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen ergänzt: “Auch bei
mehr Transparenz sollte man diese Praxis der Thüringer Polizei sehr
kritisch hinterfragen. Mit verdachtsunabhängigen Personen-Durchsuchungen
wird massiv in die Privatsphäre eingegriffen und ein Generalverdacht
aufgestellt. Diese Stigmatisierung ganzer Straßenzüge ist unnötig, zumal
die Polizei auch ohne diese Gefahrenzonen genug Befugnisse für eine
effektive Strafverfolgung hat.”

“Wir sind zuversichtlich, dass Herr Brunnengräber unser Anliegen einer
bürger*innenfreundlichen und transparenten Polizei teilt. Mit der
ausführlichen Beantwortung unserer Fragen würden wir diesem Ziel ein
Schritt näher kommen und eine offene Debatte über die Gefahrenzonen
ermöglichen.” schließt Noyan ab.